ADAC kontrolliert Triers Zebrastreifen- Ärger mit dem Behindertenbeirat

10. Mai 2017

Ende Februar will die Stadt eine Liste der Fußgängerüberwege vorlegen, die bleiben dürfen. Der Autofahrerclub ist mit im Boot, der Behindertenbeauftragte dagegen fühlt sich übergangen.

Die Stadt sah sich in der Pflicht, 138 ihrer 239 Fußgängerüberwege verschwinden zu lassen, weil sie die Anforderungen des Bundes nicht erfüllen (der TV berichtete mehrmals). Nach massivem politischen und privaten Protest gegen eine derart radikale Umsetzung der Richtlinie aus Berlin sagte die Trierer Verwaltung zu, jeden einzelnen Zebrastreifen noch einmal individuell zu prüfen. Diese Überprüfung läuft zurzeit auf Hochtouren, und schon droht neuer Zoff.

Das Tiefbauamt hat sich offenbar Hilfe von außen geholt und den ADAC eingeschaltet. Das verrät die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD im Bauausschuss. „Verkehrsingenieure des ADAC sind derzeit vor Ort und begehen mit den Fachleuten der Verwaltung noch einmal sämtliche Überwege“, erläutert Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) dem Gremium. Der „zusätzliche ortsfremde Sachverstand“ solle dabei helfen, „eventuell neue Erkenntnisse zu gewinnen“. Die Verwaltung wolle „möglichst viele sichere Überwege erhalten, immer unter Beachtung der geltenden Vorschriften“.

„Sehr gut“, sagt dazu Triers Behindertenbeauftragter Gerd Dahm (Bündnis 90/Die Grünen). „Und warum werden ich selbst und der Behindertenbeirat dann nicht umfassend beteiligt?“

Obwohl der Blindenverband Trier und die Arbeitsstelle Medien für Blinde und Sehbehinderte im Bistum Trier bereits während der ersten Eruptionen in der Debatte um die Zebrastreifen im Mai die Beteiligung des Behindertenbeirats angemahnt und gefordert haben, ist Triers Behindertenbeauftragter alles andere als zufrieden. „Ich habe an einer Verkehrsschau teilgenommen“, sagt Dahm. „Das war’s. Ich habe keine Infos, welche Zebrastreifen bleiben oder wegfallen sollen.“

Nun stellt sich die Frage, warum Gerd Dahm eine intensive Beteiligung an der Diskussion um die Zebrastreifen nicht offensiv einfordert. Schließlich sind, was er auch selbst sofort bestätigt, die Überwege gerade für Menschen mit Behinderungen enorm wichtig. „Ich sehe meine Funktion und Aufgabe nicht darin, hinter der Verwaltung herzulaufen.“ Dahm saß viele Jahre für die Grünen im Stadtrat.

Zurzeit läuft pro Woche eine Verkehrsschau zur Überprüfung der Zebrastreifen, das hat der Baudezernent dem Ausschuss mitgeteilt. Wann liegt eine komplette Liste der Zebrastreifen vor, die erhalten werden sollen? Nicht vor Ende Februar, sagt der Dezernent.

„Die Autofahrer werden demnach gehört, aber die Menschen mit Behinderungen nicht“, stellt Gerd Dahm fest. Besonders die Beteiligung des ADAC irritiert und verärgert den Behindertenbeauftragten offensichtlich sehr. „Das ist, als hole man die Mafia in eine Arbeitsgruppe gegen das organisierte Verbrechen.“ Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) habe ihm in einer Beiratssitzung persönlich zugesagt, den Behindertenbeirat mit einzubinden, bevor einzelne Zebrastreifen auf die Streichliste kommen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die für Ende Februar angekündigte Liste unter diesen Umständen einer näheren Überprüfung standhalten wird“, sagt Dahm. „Aber dann soll die Stadt halt Fehler machen.“

Die Antwort des Baudezernenten auf die Anfrage der SPD umfasst auch die Zebrastreifen an der Konstantin-Basilika. „Sichere Überquerungsmöglichkeiten an dieser Stelle muss es selbstverständlich geben“, erklärt Andreas Ludwig. Beide Fußgängerüberwege müssen seiner Ansicht nach aber anders gestaltet werden. Zebrastreifen sollten nicht länger als 6,50 Meter sein. „Bei Längen von mehr als 8,50 Meter sollen Querungshilfen eingebaut werden.“ Querungshilfen sind im Jargon des Verkehrsrechts kleine Inseln meist auf den Mittelstreifen mehrspuriger Straßen. Gerd Dahm hat auch dazu eine klare Meinung. „Das ist doch Schrott“, sagt er. „Dann quetschen sich ältere und behinderte Menschen auf wenige Quadratmeter inmitten des rollenden Verkehrs.“

Der TV konfrontiert die Stadtverwaltung mit den Vorwürfen des Behindertenbeauftragten. Sprecher Michael Schmitz antwortet. „Über die Aussagen von Gerd Dahm sind wir etwas verwundert“, sagt Schmitz. „Eine Nachfrage seinerseits im Rathaus oder auch innerhalb des Behindertenbeirats hätte die Sache vielleicht schnell aufklären können.“

Ein Vertreter des Behindertenbeirates sei „auf Wunsch von Oberbürgermeister Wolfram Leibe“ bereits seit Ende Juni bei den Verkehrsschauen dabei. „An diesem ersten Termin am 27. Juni waren es zwei Vertreter für den Behindertenbeirat. Bei den anschließenden vier Verkehrsschauen war dann jeweils ein Vertreter mit dabei“, erklärt der Sprecher der Stadt. „Es wurde vor Ort vereinbart, dass Lambert Northa ab diesem Zeitpunkt als Vertreter des Behindertenbeirates die Belange weiter vertreten wird, was auch geschehen ist“, sagt Schmitz. „Er wird uns auch bei den folgenden Arbeiten weiter mit seinem Rat und seiner Erfahrung zur Seite stehen.“